8. Juli 2013

Branchenzuschlagstarifverträge

Branchenzuschlagstarifvertrag für Überlassungen von gewerblichen Arbeitnehmern in die Druckindustrie (TV BZ Druck – gewerblich) tritt in Kraft

01.07.2013 bap |

Mit heutigem Datum tritt der TV BZ Druck – gewerblich in Kraft, der bei Arbeitnehmerüberlassungen von gewerblichen Arbeitnehmern in die Druckindustrie zu beachten ist. Der TV BZ Druck – gewerblich ist ein weiterer Branchenzuschlagstarifvertrag, der mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) abgeschlossen wurde. Wie alle anderen Branchenzuschlagstarifverträge ist auch dieser mit einer dreimonatigen Frist erstmals zum 31. Dezember 2017 kündbar.

1. Geltungsbereich

a) Fachlicher Geltungsbereich – Katalog § 1 Nr. 2 TV BZ Druck – gewerblich

Nach dem Wortlaut des § 1 Nr. 2 Satz 1 TV BZ Druck – gewerblich gilt dieser für Arbeitnehmerüberlassungen in einen Kundenbetrieb der Druckindustrie. Als Kundenbetrieb der Druckindustrie gelten die Druckvorlagenherstellung, die Druckformherstellung sowie der Druck und die Weiterverarbeitung, unabhängig von der Art des Druckverfahrens. Handwerksbetriebe werden – wie bei allen anderen bisher abgeschlossenen Branchenzuschlagstarifverträgen – vom TV BZ Druck – gewerblich nicht erfasst.

b) persönlicher Geltungsbereich – gewerbliche Arbeitnehmer

Der TV BZ Druck – gewerblich ist der erste Branchenzuschlagstarifvertrag, der für eine bestimmte Arbeitnehmergruppe innerhalb einer Branche abgeschlossen wurde. Er gilt nur für die gewerblich Beschäftigen, die an einen Kundenbetrieb der Druckindustrie überlassen werden. Darunter fallen alle Zeitarbeitnehmer, die – in Abgrenzung zu den Angestellten  – Arbeitertätigkeiten ausüben.

2. Zuschlagshöhe

Wie bei allen Branchenzuschlagstarifverträgen hängt die Höhe des Zuschlages von der Dauer der jeweiligen Überlassung ab. Wie schon beim Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie (TV BZ PPK), der ebenfalls mit ver.di verhandelt wurde, setzt die erste Zuschlagsstufe bereits nach vier Wochen ein. Zuschläge des TV BZ Druck – gewerblich gelten nur für die Entgeltgruppen 1 bis 5. Die Entgeltgruppen E6, E7, E8 und E9 sind zuschlagsfrei.

Der Branchenzuschlag beträgt nach der Einsatzdauer in einem Kundenbetrieb folgende Prozentwerte:

– nach der vierten vollendeten (Einsatz-) Woche 8%,

– nach dem dritten vollendeten (Einsatz-) Monat 15%,

– nach dem fünften vollendeten (Einsatz-) Monat 20%,

– nach dem siebten vollendeten (Einsatz-) Monat 35% und

– nach dem neunten vollendeten (Einsatz-) Monat 45%

des Stundentabellenentgelts des Entgelttarifvertrages (ETV) BZA.

3. Protokollnotizen

Die Protokollnotizen zur Auslegung der Unterbrechung bei Arbeitgeberwechsel (§ 2 Absatz 2), zur Unterbrechungsregelung (§ 2 Absatz 2) und zur Deckelungsregelung (§ 2 Absatz 4), die der BAP und der iGZ erstmals am 7. September 2012 mit der IG Metall für den TV BZ ME abgeschlossen haben, sind Bestandteil des Tarifvertragstextes des TV BZ Druck – gewerblich ohne, wie für die meisten vorangegangenen Branchenzuschlagstarifverträge, in einer separaten Vertragsurkunde abgeschlossen worden zu sein.

Quelle: BAP/BZA

 

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