12. May 2016

Nahles hat die Zeitarbeit vom Tisch

Die Koalition hat sich darauf geeinigt, wie die Zeitarbeit künftig geregelt sein soll!

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zeigte sich als gute Verkäuferin. Die Einigung zur Regulierung der Arbeitsverhältnisse von mehr als 900.000 Zeitarbeitern am Dienstagabend sei ein historischer Schritt, sagte die Sozialdemokratin: „Wir haben zum ersten Mal in der Geschichte überhaupt eine gesetzliche Regelung, die ganz eindeutig die Rechte der Leiharbeitnehmer stärkt.“

Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass Nahles aus der Koalitionsrunde eine Liste mit auf den Heimweg nahm, die im Gesetzentwurf noch nachgebessert werden muss. Das Ministerium hatte schon nach Aufforderung durch die Kanzlerin persönlich die Ursprungsversion Gesetzesvorhabens entschärfen müssen. Am 18. Mai soll das Kabinett das Gesetz nun endgültig auf den Weg bringen.

Was ändert sich künftig, was wurde auf den letzten Drücker noch heraus gehandelt? Und wem nutzt das Gesetz am Ende?

Ein Kernbestandteil ist die gleiche Bezahlung von Leiharbeitern und Stammmitarbeitern des Einsatzunternehmens bei annähernd gleicher Tätigkeit, auch „equal pay“ genannt. Das ist jedoch bisher schon im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz vorgeschrieben, sofern nicht ein Tarifvertrag andere Regelungen festlegt. Künftig muss die Gleichbezahlung nach neun Monaten erfolgen, allerdings sind die bestehenden Tarifverträge über stufenweise Branchenzuschläge weiterhin gültig. Da diese für nahezu alle relevanten Branchen mit größeren Lohnlücken bestehen, dürfte sich in der Praxis wenig ändern.

Wichtig aus Sicht der Personaldienstleister ist die Vorgabe vom Dienstagabend, dass die Regelung entgegen der ursprünglichen Planung nicht rückwirkend gilt. Da das Gesetz auch nicht wie geplant am 1. Januar, sondern am 1. Juli 2017 in Kraft treten soll, erhalten die Zeitarbeitgeber eine Übergangsfrist.

Eine Öffnungsklausel für Tarifverträge sieht auch die zweite wichtige Neuerung im Gesetz vor: Generell dürfen Leiharbeiter künftig nur noch 18 Monate beim selben Kunden eingesetzt werden. Danach muss der Verleiher seinem Mitarbeiter einen neuen Einsatz suchen, oder sich von ihm trennen – es sei denn, Tarifverträge sehen andere Einsatzdauern vor.

Allerdings gelten für die Ausnahmen nicht die Regeln, welche die Zeitarbeitgeber mit den Gewerkschaften schließen, sondern die Arbeitgeber der Einsatzbranchen. In der Metall- und Elektroindustrie ist das schon der Fall, dort sind 24 Monaten das Maß aller Dinge.

(Quelle: FAZ.NET)

 

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